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Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schülerinnen hängt von einzelnen Lehrerinnen ab

6. Dezember 20226. Dezember 2022

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

Beteiligungsprozess Klimaschutzgesetz MV // Damm: „CO2-Budget für MV in vier Jahren aufgebraucht“

30. November 20225. Dezember 2022

Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf.“

Reform des Einbürgerungsrechts // Shepley: „CDU agitiert gegen ausdrücklichen Willen der Wirtschaft“

29. November 20225. Dezember 2022

Die Pläne der Ampelkoalition, das Einbürgerungsrecht zu reformieren, kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin: „Es ist höchste Zeit, dass wir mithilfe eines Paradigmenwechsels ein modernes, zukunftsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht schaffen.“

Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: „Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks“

25. November 20222. Dezember 2022

Heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern batteriebetriebene Züge vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt den Fortschritt: „Batteriebetriebene Züge stellen für den Personenverkehr auf Schienen eine klimafreundliche Alternative dar“.

Nachtragshaushalt des Landtags // Terpe: „Entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit fehlt“

24. November 20222. Dezember 2022

Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe mahnt die vertane Chance im Bereich der erneuerbaren Energien an.

BVVG-Flächen // Dr. Terpe: „Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert“

17. November 202218. November 2022

Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern.“

Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: „Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten“

15. November 202216. November 2022

Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

11. November 20226. Dezember 2022

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“

Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

10. November 202211. November 2022

Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

10. November 202211. November 2022

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