Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Novelle des Landesplanungsgesetzes in zweiter Lesung behandelt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, die Festlegung von Windenergiegebieten im Bundesland zu regulieren, um den Vorgaben des Bundes gemäß dem Wind-an-Land-Gesetz gerecht zu werden.
Netzausbau
Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“
In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.
Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“