Informationsfreiheit

Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“

Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit vor. Die Initiator*innen fordern unter anderem ein Transparenzgesetz für das Bundesland. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Meine Fraktion begrüßt die Initiative für ein Transparenzgesetz ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist das eine der Konsequenzen, die unser Land aus dem Skandal um die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline unter der Ägide der ‚Klimastiftung‘ ziehen muss.“