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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Sozialministerium

IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“

IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“

13. März 202429. Oktober 2024

Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, stellte im August 2023 einen Antrag auf Auskünfte beim Sozialministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Damit möchte Damm, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ des Landtags ist, Informationen zum Entwurf des „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes“ erhalten, welcher im Juli 2023 durch das Sozialministerium veröffentlicht wurde und bereits mehrfach zu kritischen Debatten in der Fachwelt und der Öffentlichkeit geführt hat.

Allgemein, Antrag, Enquete-Kommission Jung sein in MV, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Enquete-Kommission, Hannes Damm, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Jugendpolitik, Landesverfassung, Sozialministerium
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