BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“

Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“

9. September 202219. November 2024

Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.

Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“

Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“

9. September 202219. November 2024

Zu der heutigen Landtagsaussprache zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ sagte Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“

Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: „Prozess zeitgemäß gestalten“

Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: „Prozess zeitgemäß gestalten“

8. September 202219. November 2024

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“

Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“

8. September 202219. November 2024

Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“

Aktuelle Stunde: Lage der Landwirtschaft // Shepley: „Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht“

Aktuelle Stunde: Lage der Landwirtschaft // Shepley: „Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht“

8. September 202219. November 2024

Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Landwirtschaftsausstellung MeLa hat der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Statistische Datenblatt 2022 mit Zahlen und Diagrammen zur Landnutzung in MV präsentiert. In der Aktuellen Stunde im Landtag kritisierte Anne Shepley die Publikation: „So ein Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht!“

Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV

Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV

8. September 202219. November 2024

In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.

Antrag zur Reduzierung von Netzentgelten // Damm: „Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich“

Antrag zur Reduzierung von Netzentgelten // Damm: „Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich“

8. September 202219. November 2024

In der Plenarsitzung wurde der Antrag unserer Fraktion „Verbraucher*innen entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ behandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken lehnten sowohl den Antrag selbst als auch den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Dabei wären laut Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, für Familien Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich.

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

7. September 202219. November 2024

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

7. September 202219. November 2024

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“

Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: „Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich“

Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: „Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich“

7. September 202219. November 2024

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Pflanzenschutz auf Ackerflächen“ kritisiert Hannes Damm, Mitglied im Agrarausschuss, die Haltung der CDU-Fraktion: „Pflanzenschutzmittel gehören nicht ins Grundwasser! Eine Reduzierung der Chemikalien ist dringend erforderlich.“

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