BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Zulassung neuer Großställe // Shepley: „Keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten!“

27. September 202219. November 2024

Angesichts der aktuellen Genehmigungsverfahren von riesigen Nutztierställen in Mecklenburg-Vorpommern fordert Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, dringend ein Umsteuern bei der Ansiedlung von Nutztierställen: „Es darf keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten geben!“

Kleine Anfrage zum „Racial Profiling“ durch die Polizei // Oehlrich: „15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“

26. September 202219. November 2024

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: „Der Weg über Vorklassen ist der falsche!“

23. September 202219. November 2024

Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.

Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“

23. September 202219. November 2024

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“

23. September 202219. November 2024

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Sonder-Verkehrsministerkonferenz // Wegner: „Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler“

19. September 202219. November 2024

Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Doch Volker Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler.“

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

15. September 202219. November 2024

Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“

Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“

14. September 202219. November 2024

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: „Kürzungen sind falsch“

14. September 202219. November 2024

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Migrationsberatungsstellen gestrichen werden. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, fordert eine Kehrtwende und sagt: „Die Kürzungen sind falsch.“

Antrag zum „Zielabweichungsverfahren“ // Damm: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen“

9. September 202219. November 2024

Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“

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