Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“
Abschiebeversuch mit Zustimmung des Innenministers
„Innenminister Christian Pegel musste in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses einräumen, dass es trotz dieser lebensgefährlichen Lage im Iran kürzlich einen mit seiner Zustimmung erfolgten Abschiebeversuch in den Iran gegeben hat. Zudem habe er bereits einer weiteren Abschiebung in den Iran zugestimmt.
Noch im Herbst 2022 hatten die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP gemeinsam mit uns die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte im Iran verurteilt und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran einzusetzen.“
Rot-Rot setzt sich nicht mehr entschlossen gegen Abschiebungen in den Iran ein
„Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE scheinen ihre Position hierzu grundlegend verändert zu haben. Zum einen haben sie in der letzten Landtagssitzung die Befassung eines Antrags, der Abschiebungen in den Iran verhindert hätte, abgelehnt. Zum Anderen lassen die Koalitionsfraktionen ihren Innenminister unwidersprochen Zustimmungen zu Abschiebungen in den Iran erteilen. Minister Pegel hatte das Thema im letzten Herbst auch nicht auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt, obwohl dies für den Schutz iranischer Staatsangehöriger unerlässlich gewesen wäre. Entweder hat er dies vergessen oder bewusst unterlassen. Dass sich Rot-Rot nicht mehr entschlossen gegen Abschiebungen in den Iran einsetzt, ist gefährlich für die Betroffenen und muss dringend korrigiert werden.“
Zentrale Fragen unbeantwortet
„Minister Pegel ist im Ausschuss zudem Antworten auf zentrale Fragen zu den Vorgängen schuldig geblieben. Unsere Fraktion wird den Antrag für einen Abschiebestopp in den Iran zur nächsten Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen umgehend zu einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zurückkehren. Alles andere gefährdet Menschenleben.“
Hintergrund:
13.03.2024: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“, Drs. 8/3534, https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/60103/abschiebungen_in_den_iran_weiter_aussetzen.pdf#search=%22Schlagworte%3a+Iran%22
-> Im Zeitraum zwischen diesen beiden Anträgen hat sich die Menschenrechtslage im Iran laut Auswärtigem Amt weiter verschlechtert: https://taz.de/Internes-Lagebild-des-Auswaertiges-Amts/!5905227/
05.10.2022: Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“, Drs. 8/1410, https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/54866/solidarisch_fuer_frauen_und_menschenrechte_im_iran.pdf#search=%22Schlagworte%3a+Iran%22
Hintergründe zur Menschenrechtslage im Iran:
https://www.hrw.org/middle-east/north-africa/iran
https://www.amnesty.at/themen/menschenrechte-im-iran/
Innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie Parlamentarische Geschäftsführerin