Hannes Damm

Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept“

9. November 202218. November 2024

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd

BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“

8. November 202218. November 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.

Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“

27. Oktober 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“

26. Oktober 202218. November 2024

Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“

Kleine Anfragen zur Klimastiftung // Oehlrich: „Sellering beschädigt Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter“

12. Oktober 202219. November 2024

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen“ // Damm: „Landesregierung vertröstet das Parlament“

6. Oktober 202219. November 2024

Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert.“

5. Oktober 202219. November 2024

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt.“

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Korrektur: Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung“

30. September 202219. November 2024

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.

Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“

23. September 202219. November 2024

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

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