Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten“ über ihnen gelegen.
Zugleich seien zentrale Entscheidungen zur Pipeline Nord Stream 2 am Referatsleiter vorbei getroffen worden. Von Nicolai habe zwar nach eigener Aussage häufig inhaltliche Zuarbeiten an Minister*innen oder die Ministerpräsidentin für Beratungen der politischen Leitungsebene oder Gespräche mit Vertreterinnen der Nord Stream 2 AG liefern müssen, nie aber Protokolle vergangener Treffen zur Vorbereitung zu Gesicht bekommen. Dabei wurden sehr wohl Protokolle auf Leitungsebene angefertigt. Doch diese sah der Zeuge nach eigener Aussage heute „zum ersten Mal“.
Für Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, fügen sich nach der heutigen Befragung weitere Puzzle-Teile zusammen:
„Offenbar hatte Ex-Bundeskanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder entscheidenen Einfluss während des Genehmigungsprozesses für die russische Erdgas-Pipeline. Dies deutete der heute befragte Zeuge an, er sprach von einem ,schwarzen Schatten‘, der über allen beteiligten Mitarbeitenden gelegen habe. Der Beamte selbst habe in seinen E-Mails die Pipeline betreffend nur noch vom ,Schrödergas‘ geschrieben.“
In der Befragung wurde deutlich, dass kritische Stimmen zu Nord Stream 2 innerhalb der Landesregierung nicht gewünscht waren. Hannes Damm: „Rechtliche Bedenken von Mitarbeitenden wurden schnell wieder verworfen, kritische Einwände hochbezahlter Sachverständiger einfach ignoriert. Der eigentliche Genehmigungsprozess wurde in den Hinterzimmern der Staatskanzlei vorangetrieben.“
Die heutige Sitzung offenbarte zudem weitere Lücken bei der Aktenübermittlung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Anscheinend wurden den Obleuten bislang keine E-Mails des für die Genehmigung der Pipeline zuständigen Referatsleiters von Nicolai vorgelegt.
Hannes Damm: „Bereits nach der Vernehmung des verantwortlichen Abteilungsleiters im Energieministerium musste die Landesregierung tausende Aktenseiten an den Untersuchungsausschuss nachliefern. Wir werden uns auch diesmal die betreffenden Akten erkämpfen, denn nach Angaben des Zeugen wurden zumindest diese noch nicht gelöscht.“
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“