Am 29. September 2023 soll das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundesrat verabschiedet werden und damit die letzte Hürde nehmen, bevor es voraussichtlich 2024 in Kraft tritt. Zu diesem tagesaktuellen und viel diskutierten Thema lädt der Landtagsabgeordnete Hannes Damm zusammen mit seiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag interessierte Bürger*innen zum „Landtalk“ in Greifswald ein, um über das Gesetz und seine Auswirkungen ins Gespräch zu kommen.
Hannes Damm
Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“
Bodenverbrauch in MV // Damm: „Effizientere Flächennutzung spart Kosten für die Gemeinschaft und schützt naturnahe Landschaftsräume“
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken“ beraten. Hannes Damm, Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion für nachhaltiges Bauen und Klima, begründet die Initiative.
PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung‘ des Ministerpräsidenten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“
PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen.“
LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“
Rostige Fässer mit radioaktiven Abfällen in Lubmin entdeckt // Damm: „Größtmögliche Sicherheit nur mit ‚Heißer Zelle‘“
Am Freitag hat das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt mitgeteilt, dass in einer Fasstrocknungsanlage in Lubmin an drei Fässern Korrosion entdeckt worden sind. Eines davon zeigte Zeichen von Durchrostung an. In den Fässern: radioaktiver Schlamm.
Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen in MV, Hannes Damm, erneuert die Forderung nach einer sogenannten „Heißen Zelle“ zum sicheren Umgang mit hochradioaktivem Abfall.
Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“
Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“
Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“
Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?“
Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“
Der Landtag debattiert auf seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ beraten. Hannes Damm, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ermahnt die Landesregierung dazu: „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen gerade jetzt ermuntern, in IT-Sicherheit und Datenschutz zu investieren.“