BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Hannes Damm

Dringlichkeitsantrag GEG // Damm: „Bürger*innen müssen vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden, indem die Wärmewende jetzt sozialverträglich umgesetzt wird“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem zukunftsgerichteten, gestaltenden Handeln aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, begründet die Dringlichkeit des Vorhabens:

„Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden bereits in naher Zukunft massiv teurer. Daher müssen wir jetzt handeln. Die Bündnisgrünen sowohl in MV als auch auf Bundesebene wollen einen sinnvollen Umbau einkommensabhängig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung fördern.“

Antrag „Klimavorbehalt auf Landesebene einführen“ // Damm: „Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Landes mitdenken“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auf Einführung eines Klimavorbehalts auf Landesebene mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Anträge im Landtag und Beschlüsse der Landesregierung sollten künftig stets unter expliziter Abwägung der Klimawirkung erfolgen.

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußert sich dazu:
„In Mecklenburg-Vorpommern können wir bereits heute die Folgen der Klimakrise beobachten – durch Dürreperioden, Hitzewellen und die Zunahme von Waldbränden, die bereits jetzt enorme Kosten verursachen. Eine im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie warnt vor möglichen Kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 allein in Deutschland. Gleichzeitig rennt uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davon.“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.

Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“

Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor.“

„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: „Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern“

Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative:
„Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert.“

Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“

Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln

Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.

Änderung des Denkmalschutzgesetzes zur Beschleunigung des Ausbau der Erneuerbaren Energien // Damm: „Grüße gehen raus ans OVG Greifswald“

Heute fand die abschließende Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes MV statt. Ziel der angestrebten Novellierung war die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land. Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Hannes Damm, energie- und klimapolitscher Sprecher, kommentiert das Ergebnis der Debatte: „Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen.“

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