Weiter zum Inhalt
Logo
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sonnenblume - Logo
  • Fraktion
    • Abgeordnete
      • Dr. Harald Terpe MdL
      • Anne Shepley MdL
      • Constanze Oehlrich MdL
      • Hannes Damm MdL
      • Jutta Wegner MdL
    • Mitarbeitende
  • Ausschüsse
  • Parlament
  • Presse
  • Jobs
  • Kontakt

Innenministerium

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
weiterlesen
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

29. August 202219. November 2024

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern, Migrationspolitik
weiterlesen
Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

25. August 202219. November 2024

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Deutscher Anwaltverein, Innenministerium, Innenpolitik, Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern
weiterlesen
Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“

Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“

5. August 202219. November 2024

Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Annenhof, Christian Pegel, Constanze Oehlrich, HDJ, Innenministerium, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Nazis, Rechtsextremismus, Rechtspolitik
weiterlesen
zurück 1 2
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benutzt das
freie grüne Theme sunflower ‐ ein Angebot der verdigado eG.

Logo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN