Innenministerium

Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“

Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht danach deutlich, dass sich die Landesregierung stärker engagieren muss, um Landkreisen und Gemeinden eine moderne Verfassung zu bieten: „Der aktuelle Entwurf ist eine verpasste Chance: Ausgerechnet für die Themen Klimaschutz, Gleichstellung, demokratische Beteiligung und Digitalisierung macht Rot-Rot den Kommunen kein zeitgemäßes Angebot.“

Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“

Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“

Öffentliche Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss // Oehlrich: „Auch der Korrekturversuch der Landesregierung ist verfassungswidrig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben statt. Das Fazit fällt aus Sicht von Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eindeutig aus:
„Die Regierung Schwesig erweist sich als unfähig, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. So erweist sich auch der Korrekturversuch der Landesregierung zum SOG M-V als verfassungswidrig. Die Polizei braucht verfassungskonforme Befugnisse.“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“
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