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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Asyl

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“

4. Juni 20256. Juni 2025

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Innen, Pressemitteilung, Themen
Alexander Dobrindt, Asyl, Constanze Oehlrich, Deutsche Grenze, Dublin-Abkommen, EU, Grenzkontrollen, Verwaltungsgericht Berlin
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Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: „Kürzungen sind falsch“

Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: „Kürzungen sind falsch“

14. September 202219. November 2024

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Migrationsberatungsstellen gestrichen werden. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, fordert eine Kehrtwende und sagt: „Die Kürzungen sind falsch.“

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Bund, Fachkräftemangel, Integration, Migrationsberatung, Nancy Faeser, Soziales
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„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

29. August 202219. November 2024

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern, Migrationspolitik
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