Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“
Pressemitteilung
Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“
Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes. Der Antrag hatte die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans bis zum 15. September 2025, ein Beteiligungskonzept für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die Einplanung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 gefordert. „Es gibt einen Landtagsbeschluss vom April, der die Landesregierung zur Vorlage eines Demokratiefördergesetzes verpflichtet. Mit der Arbeit daran scheint aber noch niemand begonnen zu haben. Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“, kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unterdessen werden die Bedingungen für all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger.“
Sicherheitslücken in den IT-Strukturen // Oehlrich: „Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme und das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können“
Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“
„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung
Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.
Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“
Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“
Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“
Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“
Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks // Dr. Terpe: „Diese ,Reform’ ist ein anderes Wort für ,Abriss’“
Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“
Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.