Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“

Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:

„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“

Zahlen zu Abschiebungen in MV // Oehlrich: „Die Realität wird von AfD und CDU bewusst verzerrt“

Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir sprechen von nicht einmal 400 Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit tatsächlich ausreisepflichtig sind. AfD und CDU wollen uns jedoch weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen – das ist falsch, irreführend und unlauter.“

Verkehrssicherheit zum Schulbeginn // Wegner: „Das Leben unserer Kinder muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“

Zum Beginn des neuen Schuljahres fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen. Die vom Innenminister angekündigten verstärkten Polizeikontrollen zu Schuljahresbeginn reichen bei weitem nicht aus, um Kinder im Straßenverkehr zuverlässig zu schützen. „Innenminister Pegel erklärt, die Sicherheit der Kinder habe oberste Priorität – gleichzeitig beschränkt er Maßnahmen auf wenige Tage. Das ist ein Widerspruch. Kinder sind das ganze Jahr über Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt – ihr Leben muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“, erklärt Jutta Wegner, verkehrs- und bildungspolitische Sprecherin.

Tourismusakademie MV kommt nicht // Wegner: „Landesregierung hat das Zukunftsprojekt einfach in der Schublade verschwinden lassen“

Eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner bringt ans Licht: Die Landesregierung hat das Projekt „Tourismusakademie Mecklenburg-Vorpommern“ auf Eis gelegt. Trotz der positiv ausgefallenen Machbarkeitsprüfung verfolgt sie das Projekt nicht weiter – und das in einer Zeit, in der die Branche händeringend Fachkräfte sucht. Mitten in der diesjährigen Hauptsaison wurde erneut deutlich, wie dramatisch der Fachkräftemangel im Tourismus ist. Restaurants müssen früher schließen, Hotels und Pensionen können ihre Zimmer nicht voll auslasten und wichtige Einnahmen bleiben aus. „Statt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, hat die Landesregierung klammheimlich eines ihrer zentralen Tourismusprojekte zurückgezogen“, kritisiert die tourismuspolitische Sprecherin.

Öffentliche Zeugenbefragung von Altkanzler Schröder // Damm: „Entscheidend ist, dass Herr Schröder sich gut konzentrieren und erinnern kann“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nun doch öffentlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen. Zuvor hatte er sich lange gegen eine Aussage gewehrt und versucht, die Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Ich begrüße, dass Gerhard Schröder seinen Widerstand gegen eine öffentliche Befragung aufgegeben hat. Unsere Beharrlichkeit hat sich damit ausgezahlt.“

Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“

Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“

Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und davon, ein Kanzler für alle zu sein. In Ostdeutschland gibt es besondere Herausforderungen: Es geht um soziale Sicherheit, gute Löhne, den Erhalt demokratischer Strukturen und konkrete Perspektiven für die Menschen. Doch Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten – ebenso wenig wie auf die großen Krisen unserer Zeit.“

Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“

Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“

MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“

Gender Pay Gap an Hochschulen in MV // Damm: „Ungleiche Bezahlung von Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent bekämpfen”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage an die Landesregierung wurde deutlich: In der Besoldungsgruppe W2 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften liegt der durchschnittliche Leistungszuschlag bei männlichen Professoren deutlich höher als bei Professorinnen – bei einem unbereinigten Gender Pay Gap von 12 Prozent. An den Universitäten beträgt der Unterschied immer noch 8 Prozent für W2- sowie 10 Prozent für W3-Professuren – zu Ungunsten von Frauen. Diese Ungleichbehandlung führt zu einem jährlichen Einkommensverlust von mehreren Tausend Euro pro Fall und trägt zur bestehenden Ungleichbehandlung von Frauen in der Wissenschaft bei.

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