Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“
Pressemitteilung
Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.
„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“
Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.
Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“
In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“
Fischsterben an der Ostseeküste // Dr. Terpe: „Fischsterben zeigt dramatische Folgen der Klimakrise“
Zum Fischsterben an der Ostseeküste bei Rostock erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen…
Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und…
Landesregierung will Kitas zusammenstreichen // Wegner: „Das ist nichts anderes als ein Kahlschlag“
Eine aktuelle Auswertung der Bertelsmann Stiftung zeigt: Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele gut…
Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“
Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.
Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.
Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.