Pressemitteilung

Landtagsfraktion beendet Zusammenarbeit mit Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern teilt nach dem gestrigen Spitzengespräch zwischen Landesverband und Fraktion in Rostock unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner sowie die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Harald Terpe „danken Hannes Damm für die bisherige politische Arbeit und sein Engagement für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben jedoch deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr besteht. Die Fraktion benötigt jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Geschlossenheit.“

Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“

Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen.

Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“

Beteiligungsorientierte Fußwege-Checks in den Kommunen fördern // Wegner: „MV kommt beim Fußverkehr nicht hinterher“

Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Plenum heute über Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beraten. Zufußgehen ist gesund, klimaneutral und stärkt die eigenständige Mobilität von Kindern sowie älteren Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – verkehrspolitisch findet der Fußverkehr jedoch kaum Beachtung.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, Städte und Gemeinden stärker für die Bedeutung des Fußverkehrs zu sensibilisieren und die Durchführung sogenannter Fußwege-Checks zu finanzieren. Diese basieren auf einem standardisierten Verfahren, in dem kommunale Fußwege unter Beteiligung der Bürger*innen bewertet und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.

Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“

In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.

„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“

Paludikultur stärken // Damm: „Aus einem ökologischen Projekt machen wir ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell“

Mit einem Antrag zur Förderung der Paludikultur will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die nasse Bewirtschaftung von Moorböden endlich in größerem Umfang ermöglichen. Vorgesehen sind ein bundesweiter Paludi-Einspeisebonus für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse sowie eine Landesförderrichtlinie für umrüstbare, mehrstofffähige Heiz- und Wärmeanlagen.

„Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem“, erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Solange es keinen sicheren Absatz gibt, steigen Landwirt*innen nicht auf nasse Bewirtschaftung um. Und solange keine verlässlichen Mengen an Biomasse vorhanden sind, investieren Betriebe auch nicht in Technik und Logistik. So bleiben entwässerte Moore weiter CO2-Schornsteine.“

Neues Beteiligungsgesetz könnte Windkraftprojekte stoppen // Damm: „Ohne Windprojekte gibt es keine Beteiligung für die Menschen“

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bürgergemeindebeteiligungsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf der Landesregierung. Statt echter Verbesserungen drohten mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Enttäuschung bei den Kommunen.

„Die angekündigten 0,6 Cent je Kilowattstunde klingen groß, sind aber für die meisten Projekte ökonomisch nicht tragfähig. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich in den Verträgen steht – und das wird sich in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 0,4 Cent einpendeln. Eine Gemeinde, die darüber hinausgeht, drängt Projekte in die Ersatzzahlung von 0,3 Cent an das Land, die nicht nach § 6 EEG beim Netzbetreiber erstattet wird. (Gemeindezahlungen sind nur bis 0,2 ct/kWh erstattungsfähig.) Ohne Projekte gibt es keine Beteiligung – das sollte die Landesregierung endlich ehrlich sagen und entsprechend regeln. Im Ergebnis wirkt der Entwurf, als wolle die Landesregierung weniger Windprojekte. Das ist ein gefährlicher Weg, mit einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber des Landes umzugehen“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klimaschutzgesetz // Damm: „Klimaschutz braucht jetzt ein wirksames Gesetz – keinen ungedeckten Scheck“

In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.

Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
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