BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Finanzen

Zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit // Terpe: „Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik“

Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“

Kritik des Landesrechnungshofes // Dr. Terpe: „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“

Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“

In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.

„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.