Allgemein

Minister Meyer bestätigt Paradigmenwechsel bei Ausweisung von Windenergieflächen // Damm: „Windenergie ist Wirtschaftsmotor für MV“

Hartnäckiges Nachfragen und Dranbleiben lohnen sich: In der heutigen Befragung der Landesregierung hat Energieminister Meyer einen bedeutenden Paradigmenwechsel bestätigt. Die oberste Landesbehörde hält die Regionalplanungsverbände laut Minister dazu an, das 2,1 %-Ziel in der Planentwicklung für Windkraftflächen zu überschreiten. Minister Meyer kündigte an, dass die Regierung regionale Raumentwicklungspläne unterstützen wird, die mehr als die gesetzlichen 2,1 Prozent ausweisen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Landtagsdebatte zur Nutztierhaltung // Dr. Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben“

Zur Aussprache um die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben. SPD und LINKEN fehlt der Wille zum konsequenten Tierschutz. Auch über drei Jahre nach Alt-Tellin mit 55.000 verbrannten Schweinen übt sich Rot-Rot weiter im Aussitzen. Die von Minister Backhaus vorgelegte ‚Strategie‘ verdient den Namen nicht. Ein Brandschutz, der die Tiere wirklich schützt, ist nicht in Sicht. Die Katastrophe von Alt-Tellin kann sich jederzeit wiederholen.“

Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“

In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
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