Keine Entwarnung bei rechten Straftaten // Oehlrich: „Wer Jahr für Jahr neue Höchststände präsentiert, muss endlich mehr vorlegen als Lagebeschreibungen“

Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin tief besorgt – insbesondere über die wachsende Rolle junger Tatverdächtiger im rechten Spektrum.

Kürzungspläne „Demokratie leben!“: Fraktion bringt Landesdemokratiefördergesetz ein // Oehlrich: „Rot-Rot beklagt Kürzungen, ist aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen“

Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.

Studie zeigt: Offshore im LEP auszubremsen kostet Jobs, Wertschöpfung und Wasserstoffchancen // Wegner: „Jetzt entscheidet sich, ob MV beim Offshore-Ausbau nur Stromstandort bleibt oder zum Industriestandort wird“

Die vom Bundesverband Windenergie Offshore veröffentlichte neue Studie zur Wertschöpfung der Offshore-Windenergie zeigt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihr weiteres Ausbaupotenzial. Für Mecklenburg-Vorpommern weist sie bereits heute 1.843 Vollzeitäquivalente und 791 Millionen Euro Umsatz aus. Bundesweit verweist sie auf erhebliches Entwicklungspotenzial bis hin zu einer nahezu vierfachen Steigerung bei Beschäftigung und Wertschöpfung.

„Offshore-Wind ist längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Industrie- und Wirtschaftsfaktor, macht die Studie deutlich. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Zahlen, dass schon heute erhebliche Wertschöpfung und Beschäftigung an diesem Ausbau hängen“, erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.

Rechte Gewalt auf neuem Hochstand // Oehlrich: „Die Zahlen von LOBBI müssen uns alle aufrütteln“

Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat erneut einen Höchststand erreicht. Mit 157 registrierten Angriffen wurde der Rekordwert aus dem Vorjahr (150) noch einmal überschritten. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Besonders erschreckend ist die zunehmende Brutalität der Angriffe. Die Zahlen steigen, die Gewalt wird intensiver und neue Feindbilder – etwa queere Menschen oder politisch Engagierte – gewinnen an Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass junge Menschen sowohl als Betroffene als auch als Täter:innen immer stärker in den Fokus rücken.

Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.

Schweriner Sozialgericht am Limit // Oehlrich: „Überlastete Sozialgerichte gefährden effektiven Rechtsschutz“

Die Belastungssituation am Sozialgericht Schwerin, auf die der Richterbund heute aufmerksam gemacht hat, verdeutlicht nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den akuten Handlungsbedarf in der Justizpolitik. 

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wenn sich der Bestand an offenen Verfahren innerhalb kurzer Zeit mehr als versechsfacht und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen geraten, ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse.“

PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“

Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.

Gestrandeter Buckelwal vor Poel // Dr. Terpe: „Der Wal wird als Mahnung bleiben, wie verletzlich unsere Meere sind“

Zur weiterhin prekären Lage des Wals in der Wismarer Bucht vor Poel äußert sich der tierschutzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe, betroffen:

„Wie viele Menschen bewegt auch uns in der bündnisgrünen Fraktion das Schicksal von Timmy sehr. Es macht uns traurig, dass der große Einsatz der Rettungskräfte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den erhofften Erfolg gebracht hat.

Bahnverkehr an den Feiertagen // Wegner:„Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“

Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die wiederkehrende Überlastung des Bahnverkehrs rund um Feiertage deutlich: „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel an den Feiertagen: volle Züge, überforderte Strukturen und anschließend die Verblüffung. Man reibt sich verwundert die Augen, obwohl längst klar ist, was passiert. Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“, so Wegner. Mit Blick auf Bad Kleinen ergänzt sie: „Wenn ein Stellwerk plötzlich nicht besetzt ist, zeigt das kein unvorhersehbares Ereignis, sondern fehlende Vorsorge. Personal kann ausfallen, aber genau dafür braucht es belastbare Reserven. Bevor für diese nicht gesorgt ist, ist man vor Ausfällen dieser Art nicht ausreichend geschützt.“

Wochenendverbindung Greifswald-Lubmin // Wegner: „Küstenkinder zieht es jeden Tag an die Ostsee, nicht nur samstags und sonntags“

Anlässlich des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Greifswald konnten Bürgerinnen endlich mal wieder mit dem Zug nach Lubmin fahren, nachdem der Personenverkehr 1999 eingestellt worden war. Vor Ort wünscht man sich die Reaktivierung der rund 25 km langen Strecke schon lange. Im Sommer 2023 sammelte die Grüne Jugend mit der Aktion „Sommer, Sonne, Strandbahn“ Unterschriften und Sympathien für die Wiederaufnahme der 1969 errichteten Bahnverbindung, die Greifswalderinnen in nur 30 Minuten an den Strand bringen könnte. Nun soll die seit Jahren stillgelegte Verbindung an den Wochenenden in den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:

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