Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in der heute vom Landtag verabschiedeten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwar auch Fortschritte, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Nachrichtendienstes. „Ein starker Verfassungsschutz braucht vor allem eines: wirksame und unabhängige Kontrolle“, erklärt Oehlrich. „Genau hier bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“
Allgemein
SOG-Novelle // Oehlrich: „Rot-Rot erreicht weder Modernisierung des Gesetzes noch konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten“
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“
Kita-Qualität in MV // Wegner: „Zu wenig Zeit für Kinder ist das Ergebnis politischer Entscheidungen“
Zur Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Sechs Kinder pro Erzieher*in in der Krippe, 14 in der Kita, 22 im Hort – das ist seit vielen Jahren Alltag in Mecklenburg-Vorpommern. Und dieser Alltag bedeutet: viel zu wenig Zeit für jedes einzelne Kind.“
Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt
In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.
Mit 18 auf sich allein gestellt: Fraktion fordert bessere Unterstützung für Care Leaver // Shepley: „Die Jugendhilfe endet, Eltern hingegen hat man ein Leben lang“
Junge Menschen, die in der Jugendhilfe aufgewachsen sind, stehen beim Übergang ins Erwachsenenleben oft plötzlich allein da. Die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollen das ändern und bringen in dieser Woche einen Antrag zur besseren Unterstützung von sogenannten Care Leavern ein.
Untersuchungsausschuss NSU beschließt Feststellungsteile und Bewertungskapitel
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und Kameradschaft Süd. Der Ausschuss hat sich damit ein Gesamtbild zu den NSU-Aktivitäten sowie weiteren militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern verschafft und das damit jeweils in Verbindung stehende Behördenhandeln betrachtet. Nun haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Feststellung und Bewertung vorgelegt.
Zweites Energiesteuersenkungsgesetz im Bundesrat// Wegner: „Ein Tankrabatt löst vor allem nicht das eigentliche Problem: unsere Abhängigkeit vom Öl“
Zur heutigen Sondersitzung des Bundesrates zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz kritisiert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des Rückzugs des zusätzlichen MV-Antrags in ihrer Rede weiter an dessen zentralen Forderungen festgehalten hat.
Rot-Rot setzt Abschlussbericht zum PUA Nord Stream 2/Klimastiftung durch // Oehlrich: „Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“
Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.
SOG-Novelle kommt // Oehlrich: „Trotz Fortschritten fehlt konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik“
Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung
Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.