Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre Verzögerungspolitik fort“

Zur heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Till Backhaus und die SPD werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen Natur-, Tier- und Klimaschutz seien – gerade nach dem Wal-Drama vor Poel. Doch politisch handeln sie genau entgegengesetzt. Statt konsequenten Klimaschutz voranzubringen, organisiert die Landesregierung vor allem eines: weitere Verzögerung. Das sind keine glaubwürdigen Antworten auf die Klimakrise, das sind politische Märchen ohne Happy End.“

Buckelwal „Timmy“ ist tot // Dr. Terpe: „Missglückte Seebestattung: der Tragödie letzter Teil“

Zum bestätigten Tod des Buckelwals „Timmy“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe:

„Viele Menschen haben bis zuletzt gehofft, dass der Buckelwal die Strapazen überlebt. Dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat, macht viele betroffen – auch uns.

Sonderbericht zum Bundesteilhabegesetz // Shepley: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zum Gegenstand einer reinen Kostendebatte werden“

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Eingliederungshilfe zeigt deutlichen Reformbedarf in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesteilhabegesetz ist ein zentraler Fortschritt für Selbstbestimmung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Jedoch macht der Bericht deutlich, dass es erhebliche strukturelle Probleme bei der Umsetzung gibt: überlastete Verwaltungen, fehlende einheitliche Standards, zu wenig Digitalisierung und große Unterschiede zwischen den Kommunen.

Vom Wind her denken // Wegner: „Wir müssen geeignete Windstandorte frühzeitig sichern, um Fehlplanung zu vermeiden“

Zur heutigen Landtagsdebatte über den bündnisgrünen Antrag „Windenergieflächen vor Fehlplanung schützen“ erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die besten Flächen für Windkraft sichern, damit das gesetzliche Ausbauziel von 2,1 Prozent der Landesfläche nicht gefährdet ist.“

Windflächen frühzeitig sichern, um spätere Nutzungskonflikte zu verhindern

Sie warnt davor, dass ein Verlust gut geeigneter Windflächen später zu größeren Nutzungskonflikten führen würde. Müssten die festgelegten Ausbauziele nachträglich auf anderen Flächen erreicht werden, gerieten konfliktträchtigere Standorte in den Fokus – etwa näher an Siedlungen oder in sensibleren Naturbereichen. Wegner: „Es drohen dann schwierigere Abwägungen vor Ort und neue Konflikte beim Natur- und Artenschutz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.“

Demokratiefördergesetz als Schutzschirm für die Zivilgesellschaft abgelehnt // Oehlrich: „Rot-Rot lässt die Engagierten allein“

Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.

Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts sichern // Oehlrich: „Tragen Verantwortung dafür, Institutionen vor möglichen autoritären Einflussnahme zu schützen“

Der Landtag berät über eine Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der das Gericht vor politisch motivierter Einflussnahme schützen und seine Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern soll.

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