Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen“ 4. Juli 20236. November 2024 Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen.“
PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“ 30. Juni 202311. November 2024 Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“
Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“ 29. Juni 202311. November 2024 Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.
Sektorziel-Studie zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Studie muss zur Messlatte des Klimaschutzgesetzes werden“ 29. Juni 202311. November 2024 In Rostock wird derzeit die Sektorziel-Studie zum Klimaschutz vorgestellt, auf Basis derer die Landesregierung die Klimaschutzziele und -maßnahmen für das Landesklimaschutzgesetz (KSG MV) festlegen will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert: „Klimaschutz in MV muss endlich konsequent angegangen werden. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Land ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.“
Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“ 29. Juni 202311. November 2024 Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.
Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“ 28. Juni 202311. November 2024 In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?“
Landtagsarbeit effizient gestalten – Redezeiten kürzen // Oehlrich: „Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden“ 23. Juni 202311. November 2024 Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an – ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.
Neuer Beirat für Kernenergiefragen des Landes MV // Damm: „Jahrtausende dauernde Sicherung der Überreste von 60 Jahren Kernspaltung muss ruhig und sachlich geplant werden“ 23. Juni 202311. November 2024 Hannes Damm ist heute in der konstituierenden Sitzung als stellvertretender Vorsitzender in den Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen worden. Das Gremium berät die Landesregierung und informiert die Öffentlichkeit zu Sachaspekten, die mit dem Ausstieg aus der Kernspaltung und dem Strahlenschutz im Zusammenhang stehen.
Bundestag berät LNG-Beschleunigungsgesetz // Damm: „Abschmelzen des ,Scholz-Puffers‘ ist ein Teilerfolg fürs Klima“ 21. Juni 202311. November 2024 Der Bundestag wird heute Abend über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten. In erster Lesung soll es auch um die Aufnahme des Standorts Mukran auf der Insel Rügen gehen. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Für den Klimaschutz ist es ein Teilerfolg, dass wir aufgrund des gemeinsamen Widerstands mit der Bevölkerung und intensiver fachlicher Debatten den ,Scholz-Puffer‘ abschmelzen konnten.“
BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“ 20. Juni 202311. November 2024 Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform.“
