Heute wurde im Landtag der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ von den Fraktionen der SPD und LINKEN beraten. Jutta Wegner erklärt: „Wir müssen dringend Eltern, Senior*innen und soziale Einrichtungen entlasten. Zielgerichtet gelingt das durch Unterstützung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung.“
Allgemein
Konzept für Regiobuslinien in MV gefordert // Wegner: „Regiobusse ja, mit Bündnisgrün dann auch noch zielgerichtet und planvoll“
Heute hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung eines Zielnetzes für Regiobuslinien in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Die Fraktion unterstützt darin die Einführung von Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren ÖPNV im Land.
LNG-Pipeline: Antrag zum Heringsschutz // Damm: „Schutz des Herings muss absolute Priorität gegenüber der LNG-Pipeline haben“
Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Antrag gefordert, beim Bau der LNG-Pipeline im Bereich des Greifswalder Boddens den Schutz des Herings zu priorisieren. Der Grund: Anfang Januar hatte das Bergamt Stralsund dem Unternehmen GASCADE erlaubt, bis zum 29. Februar 2024 weiterzubauen – trotz der ursprünglich festgelegten Schonzeit für das Laichgeschehen des Herings vom 1. Januar bis zum 14. Mai 2024. Aktuell konnte der Bauprozess nur durch eine Eilklage der DUH einstweilig gestoppt werden.
Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“
Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“
Landesregierung fordert Maßnahmen zur Steigerung der HPV-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen // Dr. Terpe: „HPV-Prävention in die pädiatrische Gesundheitsvorsorge integrieren“
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit den Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat heute im Schweriner Landtag eine Impfoffensive gegen das HPV-Virus angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe, fordert gezieltere Maßnahmen.
Debatte zu den Bauernprotesten // Dr. Terpe: „Proteste verständlich, aber Kürzung klimaschädlicher Subventionen mittelfristig unvermeidlich“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“
Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“
Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“
Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“
Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was passiert, wenn eine Beamtin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Selbst bei schweren Dienstvergehen dauert die Auflösung eines Beamt*innenverhältnisses oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der für eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren sorgen soll. Der Landtag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderer Fraktionen ab.
Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“
Gute Nachrichten für alle Nutzer*innen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder bekanntgegeben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das: „Die Preisstabilität in diesem Jahr kommt nicht nur den Menschen zugute, die das Deutschlandticket nutzen, sondern schafft vorläufig auch Klarheit für Verkehrsunternehmen und Kommunen.“
Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: „Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“