Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“

„Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.

Eröffnung der Grünen Woche // Dr. Terpe: „Tierwohlabgabe ist zielführende Kompensation für auslaufende Agrardieselsubventionen“

Am morgigen Freitag, den 19. Januar 2024, wird die Grüne Woche in Berlin eröffnet. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wird die Gelegenheit zum Dialog vor Ort nutzen: „Die Grüne Woche ist der ideale Ort für den konstruktiven Austausch. Sie gibt die Möglichkeit, den Dialog mit der Landwirtschaft zu intensivieren.“

LNG-Terminal: Umweltverbände schlagen Alarm // Damm: „Landesregierung muss falsche Abwägungsentscheidungen der Behörden rückgängig machen“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag werden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das WWF Ostsee-Büro sowie die Landesverbände von BUND und NABU auf die Risiken des LNG-Terminals vor der Insel Rügen hinweisen. Bereits seit Bekanntwerden des Projekts protestieren die Umweltverbände gegen die Umsetzung. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, begrüßt das anhaltende Engagement der Umweltschützer*innen ausdrücklich und sichert weiterhin politische Unterstützung zu.

Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“

Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören.“

PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“

Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“

Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: „Konsequenter Klimaschutz ist der beste Waldschutz“

Den aktuellen Waldzustandsbericht in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Dr. Harald Terpe: „Unseren Wäldern geht es weiterhin nicht gut. Die Folgen der Erderhitzung sind zunehmend unübersehbar, auch wenn es 2023 eine Erholung mancher Waldbestände durch die zeitweise gute Niederschlagsversorgung gab. Konsequenter Klimaschutz ist demnach der beste Waldschutz.“

Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen.“

Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz MV // Oehlrich: „Position von Integrationsbeauftragten kann jederzeit abgeschafft werden“

Gestern fand im Sozialausschuss die Sachverständigenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz MV statt. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt eine unzureichende Regelung im Gesetzentwurf an, die gravierende Auswirkungen haben könnte: „Wenn die Position einer*s Integrationsbeauftragten nicht rechtsverbindlich vorgesehen ist, kann sie in den jeweiligen Verwaltungsstrukturen jederzeit abgeschafft werden.“

Backhaus schlägt Kompromiss bei Agrar-Kürzungen vor // Dr. Terpe: „Das Tierwohl opfern zu wollen, ist der falsche Weg“

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat gestern einen Kompromissvorschlag zu den geplanten Agrar-Subventionskürzungen des Bundes vorgebracht. Diesen Vorschlag sieht Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisch: „Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Agrardieseldebatte sind nicht hilfreich.“

Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“

Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. „Jede Erzieherin, die bessere Arbeitsbedingungen erfährt, bleibt uns als Fachkraft erhalten. Daher müssen wir die Volksinitiative ernst nehmen und den Kindern, Eltern und Erzieher*innen einen realistischen und echten Plan zur Umsetzung vorlegen“, so Jutta Wegner.

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