Allgemein

Gedenken an den 9. November 1938 // Oehlrich: „Sorge über den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland“

9. November 202218. November 2024

Heute hat der Landtag der Opfer der nationalsozialistischen Pogrome von 1938 gedacht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und DIE LINKE beschlossen zudem den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Darin bekennen sich die Fraktionen zur „historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus“.

BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“

8. November 202218. November 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.

Überlastungsanzeigen der Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten // Shepley: „Ausbau zusätzlicher Unterbringungskapazitäten dringend notwendig“

4. November 202218. November 2024

Die angezeigten Überlastungen der Kommunen hinsichtlich der Aufnahme geflüchteter Menschen müssen von der Landesregierung erstgenommen werden, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin. Sie fordert eine Erhöhung der Unterbringungskapazitäten und Beratungsangebote.

Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

3. November 202218. November 2024

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“

27. Oktober 202218. November 2024

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“

Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

27. Oktober 202218. November 2024

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“

Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“

26. Oktober 202218. November 2024

In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“

26. Oktober 202218. November 2024

Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“

Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“

20. Oktober 202218. November 2024

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!“

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