Wie einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, tritt am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerks, Haik Jaeger, als Kandidat für die AfD zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg an. Erst kürzlich startete die Aufklärung zu dieser militanten rechtsextremen Gruppierung in dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss. Dort kam auch zur Sprache, dass mit Maik Flemming ein weiteres Nordkreuz-Mitglied für die AfD kandidiert. Er taucht unter anderem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf und kandidiert am Sonntag für die Stadtvertretung in Schwerin.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin kommentiert die Veröffentlichungen: „Es ist ein Skandal, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem Nordkreuz-Netzwerk bei der Kommunalwahl kandidieren.“
Allgemein
Aufklärung zu Nord Stream 2 und russischer Einflussnahme // Damm: „Untersuchungsausschuss auf Bundesebene dringend erforderlich“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2:
„Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist dringend erforderlich. Die russische Einflussnahme und die Fehlentscheidungen der Bundesegierung zur Pipeline Nord Stream 2 müssen vollumfänglich aufgeklärt werden.“
Windenergieausbau in MV // Damm: „Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts“
Auf der heutigen Landespressekonferenz äußerte sich Minister Till Backhaus zum Thema “Aktueller Stand des Windenergieausbaus in MV”. Hannes Damm, Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, kommentiert die Ausführungen des Ministers:
„Till Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts bei der Windenergie.
Startchancen-Schulen im Land stehen fest // Wegner: „Geld hätte Schulen in ärmeren Regionen umfassender zu Gute kommen müssen“
Heute veröffentlichte das Bildungsministerium erste Informationen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Mecklenburg-Vorpommern. Aus der Pressemitteilung des Bildungsministeriums geht hervor, dass insbesondere Mehrfachstandorte profitieren. Diese gibt es vor allem in Ballungszentren. Die Mittelverteilung muss laut Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, kritisch betrachtet werden.
Opposition wird Aktenherausgabe von „Klimastiftung“ gerichtlich erwirken // Oehlrich: „Umfassende Aufklärung wird von SPD und LINKEN weiter behindert“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende:„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat.
Bürgerinitiative gegen Waldfällung bei Grabow gegründet // Dr. Terpe: „Ehrenamtliches Engagement und Waldschutz verdienen Dank und Unterstützung“
Bürger*innen und Umweltverbände gehen im Widerstand gegen die geplante Fällung von insgesamt 130 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet bei Grabow, den so genannten Businesspark Eldetal, nach Widerspruch und Klage nun noch einen weiteren Schritt und gründen heute eine Bürgerinitiative.
Der umweltpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe dankt den Bürger*innen und den Umweltverbänden für ihr Engagement und äußert sich kritisch zur geplanten Waldrodung.
Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung
Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“