Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“
Allgemein
Bildungssystem und Lehrkräftemangel // Jutta Wegner: „Längeres gemeinsames Lernen, praxisnahes Studium und Entlastung junger Lehrkräfte“
Heute diskutiert der Landtag in der aktuellen Stunde die geplante Reform des Lehramtsstudiums von Hochschulministerin Bettina Martin und in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz. Für Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, gehören beide Vorhaben zusammen.
Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
Ablehnung des Düngegesetzes // Dr. Terpe: „Überdüngung unserer Gewässer muss gestoppt werden“
Anlässlich der heutigen Ablehnung des neuen Düngegesetzes durch den Bundesrat kritisiert Dr. Harald Terpe, der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.
Empfehlungen zur Beteiligung junger Menschen beschlossen // Damm: „Junge Menschen müssen ernst genommen werden“
Heute beschließt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Ermittlungsverfahren zu dem Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht riskiert werden“
Der Messerangriff auf einen italienischen Staatsangehörigen in einer Stralsunder Altstadtbar und die möglichen Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft waren heute Thema im Rechtsausschuss. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ermittlungsbehörden müssen dringend aufhören zu mauern.“
LRH: Radwegekonzeption mangelhaft // Wegner: „Die Landesregierung muss in die Pedale treten“
Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Die Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden“
Der Messerangriff, welcher sich Ende Mai in einer Bar in Stralsund ereignet hat, und die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu dem Fall werfen eine Reihe von Fragen auf. Die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Rassistischer Übergriff von Grevesmühlen // Oehlrich: „Betroffene rechter Gewalttaten besser schützen“
Der rassistische Übergriff von Grevesmühlen am 14. Juni und die Kommunikation der Polizei zu dem Vorfall waren heute Thema im Innenausschuss. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
„Betroffene rechter Gewalttaten müssen besser geschützt werden. Die Gefahr einer sekundären Viktimisierung durch Polizei und Berichterstattung muss endlich ernst genommen werden.“
Novellierung des Lehrerbildungsgesetz // Jutta Wegner: „Wir brauchen echte Reformen für das Lehramtsstudium“
Heute erarbeitete der Bildungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern die Beschlussempfehlung zum Lehrerbildungsgesetz. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin erklärt: „Wir brauchen echte Reformen für ein praxisnäheres, duales Lehramtsstudium in MV, denn der Lehrkräftemangel ist eklatant.“