Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.
Allgemein
Zugausfälle in MV an der Tagesordnung // Wegner: „Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden“
Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Zugausfällen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2022 und 2023 zeigt, dass im Regionalverkehr nahezu täglich Züge ausgefallen sind. Wegner: „Die Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden. Sonst besteht das Risiko, dass viele auf das Auto umsteigen und die Verkehrswende ausgebremst wird.“
Verkehrsministerkonferenz berät zu 49-Euro-Ticket // Wegner: Wissing gefährdet dauerhaft ausfinanziertes Deutschlandticket
In Münster findet heute und morgen die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Zur Finanzierbarkeit des 49-Euro-Tickets sagt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin: „Ein nicht ausfinanziertes Deutschlandticket wird zu Abbestellungen in den Bundesländern führen. Volker Wissing könnte so mit seiner Weigerung am Ende der klimafreundlichen Mobilität einen Bärendienst erweisen.“
Rufbusse in MV // Wegner: „Angebot darf keine Geisterfahrt in die Kostenfalle werden“
Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: „Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten.“
Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“
Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“
Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive Kapazitätsengpässe in den Frauenhäusern des Landes. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Landesregierung darf die angekündigte Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht weiter aufschieben!“
Studierendenwerke finanziell sichern // Damm: „Studierende von heute sind Fachkräfte von morgen“
Im Wissenschafts- und Europaauschuss wurde heute zur finanziellen Situation des Studierendenwerkes Rostock-Wismar berichtet. Hannes Damm, Sprecher für Hochschulen und Wissenschaft: „Gerade zu Beginn des Studiums ist die Frage die Bezahlbarkeit ein wesentliches Kriterium für die Studienortwahl.“
Sitzung des Bildungsausschusses zu Parteienwerbung in Kitas – Renz / Wegner / Enseleit: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel zurückgegangen // Damm: „Brauchen konsequentere, soziale und klimafreundliche Förderstrategie“
Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 6.889 im Jahr 2014 auf 2.443 im Jahr 2023 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Der wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion Hannes Damm fordert: „Um flächendeckend sozialen Wohnraum zu schaffen, ist ein entschiedeneres und eigenständigeres finanzielles Engagement der Landesregierung erforderlich. Hier darf nicht nur auf Berlin verwiesen werden.“
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“