BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar // Damm: „Manuela Schwesig hat das Vertrauen komplett verspielt“

29. April 202225. November 2024

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zur Berichterstattung der WELT, dass die entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar sei.

Kritik von Umweltverbänden zu Schutzzäunen gegen die Afrikanischen Schweinepest // Shepley: „Schweinepest-Zaun darf nicht den Schutz wandernder Tierarten beeinträchtigen“

28. April 202225. November 2024

Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache // Shepley: „Abschaltung ist respektlos gegenüber Geflüchteten“

26. April 202225. November 2024

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, kritisiert die Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache.

Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“

25. April 202225. November 2024

Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.

Corona-Strategie des Landes // Dr. Terpe: „Wichtig ist, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät“

25. April 202225. November 2024

Zur Debatte um die Corona-Strategie des Landes MV äußert sich der Vorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Dr. Harald Terpe.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept“

25. April 202225. November 2024

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, äußert sich zur Plenardebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:

„Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig.“

Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

25. April 202225. November 2024

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.“

Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“

23. April 202225. November 2024

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:

„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“

Gutachten von Prof. Dr. Uffmann zur Klimastiftung // Oehlrich: „Gutachten leidet an einem zentralen Mangel“

22. April 202225. November 2024

Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“

21. April 202225. November 2024

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

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