Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können.
Kommunal
Flüchtlingsgipfel MV // Shepley: „Schwesigs Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten war längst überfällig“
Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:
„Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt.“
Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“
Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte:
„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.“
Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!“
Zum FDP-Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen // Wegner: „Es wird keine Mondpreise geben“
Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht.“
RBB Müritz mit Deutschem Schulpreis ausgezeichnet // Wegner: „RBB ist Leuchtturmprojekt.“
Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg.
Sondersitzung Sozialausschuss // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sind zu Notfall-Patienten geworden“
Der Sozialausschuss hat heute in einer Sondersitzung getagt. Anlass waren Berichterstattungen über die drohende Schließung der Neubrandenburger Frühchenstation und der Parchimer Kinderklinik. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Notfall-Patienten geworden.“
Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“
Zu der heutigen Landtagsaussprache zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ sagte Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“
Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.