In diesen Tagen jährt sich das Progrom in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Anlässlich der Gedenkveranstaltung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zu den damaligen Ereignissen.
Kommunal
Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas“
Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: „Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas.“
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“
Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“
„Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.
CSD in Neustrelitz // Shepley: „Mehr Unterstützung für queere Menschen in MV!“
Am 30. Juli 2022 findet in Neustrelitz der Christopher Street Day (CSD) statt. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin: „Das diesjährige Motto ‚L(i)ebe Frieden‘ ist absolut treffend gewählt und soll insbesondere auch queere Menschen in der Ukraine unterstützen.“
Überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung // Shepley: „Landesregierung muss verlässliche und nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten mit nötiger Sorgfalt regeln“
Anne Shepley, Sprecherin für frühkindliche Bildung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, kommentiert die überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung.
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“
Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.
Aufnahme der Südbahn und Nordsüdbahn in die Landesverkehrspläne // Wegner: „Karower Kreuz zeitnah reaktivieren“
Morgen wird in Pritzwalk durch die Vertreter der Kommunalen Gebietskörperschaften die Resolution „Karower Kreuz 365“ unterzeichnet. Hier werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, die Südbahn und die Nordsüdbahn in ihre Landesverkehrspläne aufzunehmen.
Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes in Schwerin // Shepley: „Jeder Stolperstein ist gelebte Erinnerungskultur“
Erstmals wird in Schwerin heute ein Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes verlegt. Dazu erklärt Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Heutige Fridays for Future Demonstration in Schwerin // Damm: „Verfehlte Energie- und Russlandpolitik Schwesigs ist hochgefährlich für unser Klima und katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa“
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa.“