Hannes Damm

Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verlänerung der Corona-Schutzmaßnahmen // Dr. Terpe: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde“

BÜNDNISGRÜNE Fraktion für Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen in MV, Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde. Deshalb werden wir heute im Landtag mit unseren Stimmen die Übergangsregelungen bis zum 27. April mit verlängern. Die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdient weiterhin angemessenen Schutz, der über die Hot-Spot-Regelung erreicht wird. Es ist die Pflicht der Politik, vulnerable Gruppen bestmöglich zu schützen.“
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