Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
„Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“
Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel
Von Anfang setzte die Nord Stream 2 AG das Land unter massiven Zeitdruck. Die Landesregierung gab diesen Druck an ihre Genehmigungsbehörden weiter. So drängte der damalige Energieminister Christian Pegel im Januar 2018 darauf, den Schutzstatus eines für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Gebiets fallen zu lassen. Pegel schrieb: „..nach Rücksprache mit Nord Stream II ist dort eine schnelle Genehmigung wichtiger als das Vorhandensein der FFH-Ausweisung.“ Hannes Damm: „In der heutigen Befragung des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass sich auf politischer Ebene in das Genehmigungsverfahren eingemischt wurde. Der Leiter des Bergamts bestätigte, dass es sich bei diesem ministerialen Eingriff um einen ausgesprochen unüblichen Vorgang gehandelt habe.“
Eine eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei riet in ihrer Beurteilung von einer Genehmigung ab. Auf zehn Seiten wurden 47 Beispiele für Probleme und Risiken im Genehmigungsentwurf aufgelistet. Doch 48 Stunden später bestätigte das Bergamt Stralsund den Planfeststellungsbeschluss dennoch und erteilte damit die Genehmigung für den Bau der Pipeline.
„Genehmigung im Eiltempo durchgedrückt“
Hannes Damm: „Trotz erheblicher fachlicher Bedenken wurde die Genehmigung für Nord Stream 2 im Eiltempo durchgedrückt. Besonders heikel: Auch die wichtige Dichtigkeitsprüfung der Pipeline fiel dem Gemauschel zum Opfer. Die Nord Stream 2 AG weigerte sich, das vorgeschriebene Standardverfahren anzuwenden, weil es zu aufwendig und teuer sei. Stattdessen wollten die Verantwortlichen eine schnellere Prüfmethode durchsetzen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Pipeline war dieses Verfahren allerdings nicht zulässig. Der TÜV Nord hatte sogar ein ablehnendes Gutachten abgegeben.“
Auch bei der Auswahl der eigentlich strikt unabhängigen Zertifizierer schaltete sich von Seiten der Landesregierung Minister Pegel persönlich ein. Pegel besprach mit dem Leiter des Bergamts verschiedene Möglichkeiten – letztlich wurde unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG für die Zertifizierung benannt. Auch der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war verpflichtet, einen unabhängigen Zertifizierer zu beauftragen. Hannes Damm: „Bekanntlich wurde diese Aufgabe ausgerechnet dem Bruder des Geschäftsführers der Klimastiftung übertragen. Zudem waren in dessen Unternehmen Mitarbeitende der Nord Stream 2 AG für eine angeblich unabhängige Zertifizierung zuständig. Auf erschreckende Weise hat die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses wieder einmal gezeigt, wie tief der Sumpf rund um die russische Pipeline und die sogenannte Klimastiftung war.“
Obmann im Parlamantarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“