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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Satzung

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

11. März 202313. November 2024

Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Christian Pegel, Freshfields Bruckhaus Deringer, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Satzung
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Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird“

Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird“

22. Juni 202226. November 2024

Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gazprom, Justizministerin Bernhardt, Klimastiftung, Opposition, Rechtspolitik, Satzung
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