Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung 29. Mai 202428. Oktober 2024 Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 28. Mai 202428. Oktober 2024 Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“ 24. Mai 202428. Oktober 2024 Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“: „Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“
Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“ 23. Mai 202428. Oktober 2024 Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Landwirtschaftsministerium legt Nutztierstrategie vor // Dr. Terpe: „Strategie von Backhaus besteht aus bunten Bildern und blumigen Worten“ 22. Mai 202428. Oktober 2024 Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe, zeigt sich enttäuscht von der durch die Landesregierung vorgelegten Nutztierstrategie 2030.
75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“ 22. Mai 202428. Oktober 2024 Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.“
Bundesweite Wälzung der Netzentgelte // Damm: „Entlastung von mehreren hundert Euro pro Haushalt ab 2025“ 16. Mai 202428. Oktober 2024 Die Bundesnetzagentur ist heute mit ihrem Vorschlag für die bundesweite Wälzung der Netzentgelte an die Öffentlichkeit getreten. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt den Vorstoß.
Bahnsteiglängenkonzept MV 2024 // Wegner: Infrastruktur muss steigender Nachfrage angepasst werden 8. Mai 202428. Oktober 2024 Die gestiegene Nachfrage im Kontext der Einführung des Deutschland-Ticktes verlangt, dass in Mecklenburg-Vorpommern zu kurze und zurückgebaute Bahnsteige verlängert werden müssen. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner fordert die Landesregierung auf, das Bahnsteiglängenkonzept nun zügig umzusetzen.
Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie 7. Mai 202428. Oktober 2024 Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“
Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“ 30. April 202428. Oktober 2024 Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.
