Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens // Damm: „Queerfeindliche Vorfälle zeigen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist“

Auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute ein klares Zeichen für die Rechte und den Schutz queerer Menschen im Land gesetzt. Der interfraktionelle Antrag, unterstützt durch SPD, DIE LINKE und FDP, zielt darauf ab, Angriffe auf die queere Community zu verhindern und die Gleichstellung weiter voranzubringen.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, betont: „Queere Menschen dürfen nicht länger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sein. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir für Toleranz und Vielfalt einstehen und die queere Community schützen.“

Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“

Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist.“

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Wir müssen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten lassen“

In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor.

Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.

Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.

Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“

Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:

„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Diskussion um Strandkörbe im Herbst // Wegner: „Eine naturschutzverträgliche Verlängerung der Strandsaison ist mit den richtigen Konzepten möglich“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umweltverträgliche Verlängerung der Strandsaison im Bundesland ein. In der aktuellen Debatte über die Nutzungsdauer von Strandkörben an den Küsten unterstützt die Fraktion einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Naturschutz als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt.

Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Mit den richtigen Konzepten lassen sich nachhaltiger Tourismus und Naturschutz miteinander vereinen. Eine verlängerte Strandsaison unter den passenden Rahmenbedingungen bedeutet daher nicht automatisch, dass der Naturschutz leidet.“

Sachverständigenanhörung: „Aufwachsen in der Klimakrise“ // Oehlrich: „Klimakrise gefährdet körperliche und psychische Entwicklung unserer Kinder“

In der gestrigen 30. Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ fand eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“ statt. Expert*innen berichteten über die erheblichen Auswirkungen der Klimakrise auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit junger Menschen – und die drohenden Konsequenzen für eine alternde Gesellschaft.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnt nach der Anhörung eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Klimapolitik.

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