Die Berichterstattung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einem neuen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wirft erneut Fragen zum Umgang der Landesregierung mit der umstrittenen Stiftung auf. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, bekräftigt die Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Stiftung: „Die Landesregierung hätte längst ihre Handlungsspielräume nutzen müssen, um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. Mittel und Wege dafür hätten Ministerpräsidentin Schwesig und das Justizministerium als Stiftungsaufsicht in der Hand. Stattdessen wird es mit der Neubesetzung des Stiftungsvorstands erst einmal wieder einen Neustart für die Skandalstiftung geben.“
Allgemein
Bündnisgrüne Fraktion fordert nachhaltige Wohnraumförderung für Sanierungen // Damm: „Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land. Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.
Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt:
„Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“
Novellierung des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Damm: „Richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes einen wichtigen, wenn auch kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begrüßt insbesondere die stärkere Praxisorientierung und die Umstellung auf eine schulstufenbezogene Ausbildungsstruktur: „Dieser Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium.“
Sicherheit an Gerichtsstandorten // Oehlrich: „Gerichte vor Verfassungsfeind*innen schützen“
Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus: „Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürgerinnen, Rechtsextremistinnen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“
Unzureichende Aufklärung zu den Todesfällen von Kegelrobben // Dr. Terpe fordert Transparenz und Konsequenzen
Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die schleppende und intransparente Aufklärung der jüngsten Kegelrobben-Todesfälle an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns. Trotz wiederholter Vorfälle – zuletzt 2017 und erneut 2024 – wurden wesentliche Fragen zur Ursache der Todesfälle bisher nicht beantwortet, und es fehlt an klaren Maßnahmen zum Schutz der Meeressäuger.
„Die Kegelrobbe ist eine streng geschützte Art. Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keine lückenlose Aufklärung darüber vorliegt, inwiefern Fischereigeräte wie die Großreuse vor Thiessow zu den Todesfällen beigetragen haben könnten“, erklärt Dr. Terpe.
PUA Klimastiftung: Schwesig war früh informiert // Damm: „Klimastiftung wurde schon vor den Sanktionsdrohungen geplant“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV hat heute den ehemaligen Kommunikationsmanager von Nord Stream 1…
Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“
Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.
Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.
Bertelsmann-Studie zu frühkindlichen Bildungssystemen // Wegner: „Für den Erzieher*innenberuf und die Kinder ist die Situation verheerend“
Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme 2024“ zeigt erneut erschreckende Defizite in der Kinderbetreuung…