Neue Wendung im PUA // Damm: „Geschäftsführer bezeugt, dass die Klimastiftung von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 war“

Als dritter Zeuge in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 wurde Steffen Petersen vernommen. Gleich zu Beginn seiner Befragung widerlegte der ehemalige Geschäftsführer der Klimastiftung MV zentrale Behauptungen der Landesregierung. Petersen erklärte, dass er das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung in Absprache mit der Nord Stream 2 AG entwickelt habe. Die Stiftung sei keineswegs als Schutzschirm für lokale Lieferant*innen gedacht gewesen, sondern vielmehr dazu, als „schützende Zwischenschicht“ Nord Stream 2 vor Sanktionen zu bewahren. Petersen bezeichnete die Klimastiftung als „Quasiregierungsorganisation“, von deren Staatsnähe die Nord Stream 2 AG gezielt profitieren sollte.

PUA Klimastiftung – Millionenschwerer Auftragnehmer ROKAI // Damm: „Landesbehörden duldeten illegale Zustände am Rostocker Hafen“

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat der ehemalige Geschäftsführer der ROKAI GmbH mit Sitz in Rostock als Zeuge ausgesagt. Die ROKAI GmbH erhielt von der Klimastiftung im Jahr 2021 Aufträge im Umfang von mehr als 30 Millionen Euro. Aus der heutigen Befragung ging hervor, dass beteiligte Behörden offenbar rechtswidrige Zustände duldeten, bis die ROKAI GmbH ihre Arbeiten für die Pipeline Nord Stream 2 im Herbst 2021 abgeschlossen hatte.
Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert: „Am 1. März 2021 pachtete die ROKAI GmbH das Hafenareal ,MAGEB-KAI Süd’ von der Stadt Rostock. Das Unternehmen war nur wenige Tage zuvor gegründet worden und konnte dennoch sofort die zwei Millionen Euro Pacht für ein Jahr im Voraus zahlen. Der Zeuge war in der heutigen Vernehmung nicht bereit, die Herkunft dieses Geldes offenzulegen. Er räumte jedoch ein, dass der gepachtete Hafenkai die international gültigen ISPS-Sicherheitsvorgaben nicht erfüllte – ein eindeutig illegaler Zustand.“

Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen: Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen.

Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“

Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.

Nur drei Standorte in MV sind „Grüne Gewerbegebiete“ // Wegner: „Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist steckengeblieben“

Der ökologische Umbau der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht voran. Seit zwei Jahren ist landesweit kein neues „Grünes Gewerbegebiet“ dazugekommen, sodass aktuell lediglich drei Standorte diesen Titel tragen. Trotz vereinzelter Interessenbekundungen gibt es momentan keine konkreten Bewerbungen weiterer Gewerbegebiete. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schleppenden Prozess: „Die Vergabe des Labels ,Grünes Gewerbegebiet’ in Mecklenburg-Vorpommern stagniert und ist symptomatisch für die Versäumnisse beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen verbessern und Unternehmen dabei unterstützen, diesen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.“

Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // 
Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Interfraktionelle Initiative zur Änderung der Landesverfassung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden.

Deutscher Umweltpreis für Dr. Tanneberger // Damm: „Zukunftsweisende Arbeit beim Moorschutz“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, gratuliert der Greifswalder Moorforscherin Dr. Franziska Tanneberger vom Greifswald MoorCentrum zum Erhalt des Deutschen Umweltpreises.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Mit Dr. Franziska Tanneberger haben wir in der Tradition der Moorforschung an der Universität Greifswald eine engagierte und renommierte Wissenschaftlerin im eigenen Bundesland.“

Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund der einsetzenden Pensionierungswelle im Land.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Forderung nach mehr Personal und Nachwuchsgewinnung.

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