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KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: „Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern“

Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative:
„Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert.“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.
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