Innen

Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.

Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“

Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“

Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“

Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:

„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:

„Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,

Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“

Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes. Der Antrag hatte die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans bis zum 15. September 2025, ein Beteiligungskonzept für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die Einplanung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 gefordert. „Es gibt einen Landtagsbeschluss vom April, der die Landesregierung zur Vorlage eines Demokratiefördergesetzes verpflichtet. Mit der Arbeit daran scheint aber noch niemand begonnen zu haben. Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“, kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unterdessen werden die Bedingungen für all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger.“

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“

Zusammenarbeit mit rechtsextremem Schießplatzbetreiber // Oehlrich: „Caffier trug zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks bei“

Zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
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