Innen

Anstieg rechtsextremer Jugendgewalt in MV // Oehlrich: „Landesregierung braucht eine Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen“

Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.

Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.

PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“

Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen.“

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