Antrag

Deutschlandticket // Wegner: „Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle“

Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt:

„Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“

Entgeltstatistik 2021// Wegner: „MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut“

Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut. Auch wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu erhöhen, wird MV diesen traurigen Spitzenplatz wohl nicht von jetzt auf gleich abgeben.“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“

Morgen wird der bündnisgrüne Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verdeutlicht:

„Als einziges von 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern keinen landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei gilt unser Land im bundesweiten Vergleich des Brutto-Inland-Produkts als das wirtschaftlich schwächste. Hier ist jede dritte Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor angesiedelt, hier liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt“

Feldberger Seenlandschaft // Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner:

„In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Motorbootverkehrs auf den Feldberger Seen vermisse ich die Stimme des Umweltministers. Schließlich sind die Feldberger Seen einzigartige Juwelen in den Kultur- und Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns.“

Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“

Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte: 

„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.“
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