Antrag

Bündnisgrüne Fraktion will Bauen im Bestand erleichtern // Damm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und ökologischen Fußabdruck klein halten“

In der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wird der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung des Bauens im Bestand beraten. Die Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hannes Damm, Sprecher für nachhaltiges Bauen und Wohnen, betont die Dringlichkeit des Themas und erläutert den bündnisgrünen Lösungsansatz: „Bauen im Bestand reduziert nicht nur Emissionen, sondern spart je nach Art und Objekt Bau-, Grundstückskauf- und Nebenkosten.“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive // Wegner: „Ziel der Volksinitiative ist in zehn bis 15 Jahren erreichbar“

Heute wurde im Schweriner Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Auch die Forderungen einer Volksinitiative waren Gegenstand der Landtagsdebatte. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Relevanz einer langfristigen Strategie und verbindlicher Zusagen, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern: „Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres eine Kita-Qualitätsoffensive MV auszuarbeiten, die eine verbindliche Perspektive für das Erreichen der Ziele der Volksinitiative bis 2035 bietet.“

IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“

Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, stellte im August 2023 einen Antrag auf Auskünfte beim Sozialministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Damit möchte Damm, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ des Landtags ist, Informationen zum Entwurf des „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes“ erhalten, welcher im Juli 2023 durch das Sozialministerium veröffentlicht wurde und bereits mehrfach zu kritischen Debatten in der Fachwelt und der Öffentlichkeit geführt hat.

Bündnisgrüner Antrag fordert zügige Umsetzung des Klimageldes // Damm: „Bürger*innen müssen ab 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben“

Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden.“

LNG-Pipeline: Antrag zum Heringsschutz // Damm: „Schutz des Herings muss absolute Priorität gegenüber der LNG-Pipeline haben“

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Antrag gefordert, beim Bau der LNG-Pipeline im Bereich des Greifswalder Boddens den Schutz des Herings zu priorisieren. Der Grund: Anfang Januar hatte das Bergamt Stralsund dem Unternehmen GASCADE erlaubt, bis zum 29. Februar 2024 weiterzubauen – trotz der ursprünglich festgelegten Schonzeit für das Laichgeschehen des Herings vom 1. Januar bis zum 14. Mai 2024. Aktuell konnte der Bauprozess nur durch eine Eilklage der DUH einstweilig gestoppt werden.
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