In der gestrigen Sozialausschusssitzung hat die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern ihre massive Kritik am Entwurf einer neuen Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe erneuert. Nach Einschätzung der LIGA schränkt er die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen ein und verstößt in seiner aktuellen Form gegen das Bundesteilhabegesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Ausschuss
Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“
Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:
„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.“