Allgemein

Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“

Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Das Land braucht CDU als Brandmauer, nicht als Brandbeschleuniger“

Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen: „Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert – und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt.“

KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig – anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

EU-Kommission will Deregulierung von Gentechnik // Dr. Terpe: „Es darf keinen Freibrief für neue Gentechnik geben“

Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, äußert sich kritisch zum Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Verfahren im Pflanzenbau zu deregulieren:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein massiver Angriff auf die weitgehende Gentechnikfreiheit der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion in der EU und darf auf keinen Fall so umgesetzt werden. Gentechnik, egal ob mit alten oder neuen Verfahren, ist eine Hochrisikotechnologie.“

Enquete-Kommission: Bündnisgrüne Initiative sichert Kinder- und Jugendbeteiligung bei Gesetzgebungsprozess // Damm: „Junge Menschen werden nun viel umfassender Gehör finden als bislang geplant“

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus.

PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“

Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.
1 … 31 32 33 34 35 … 64