In der heutigen Landtagsaussprache „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“ hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zu einem entschlosseneren Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der Debatte erinnerte sie an die historische Verantwortung Deutschlands und mahnte, das Versprechen des „Nie wieder!“ endlich konsequent einzulösen. „Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Wir schulden es den Millionen Opfern, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Oehlrich. Sie erinnerte an die Worte der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diese Worte seien aktueller und dringlicher denn je, so Oehlrich.
Allgemein
Kritik an Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Wegner: „Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes lediglich einen ersten, kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Zwar werden die Praxisphasen qualitativ gestärkt, doch bei der notwendigen Ausweitung der Praxiserfahrungen bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner: „Lehramtsstudierende sollten ab Studienbeginn regelmäßig hospitieren und mit zunehmender Studiendauer selbst begleitet unterrichten. Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“, so Wegner. Sie unterstützt damit auch die Forderungen von Vertreter*innen der Studentischen Lehramtskonferenz Rostock, die dies in der Landtagsanhörung deutlich gemacht hatten.
Nachtragshaushalt 2025 // Dr. Terpe: „Keine Vision, keine Klarheit“
Zur Beratung des Nachtragshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2025 erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt wirkt, als würde die Landesregierung lediglich eine ungeliebte Pflichterfüllung eines Haushaltsausgleichs auf dem Papier absolvieren – ohne erkennbaren politischen Gestaltungswillen. Es fehlt der Kompass einer ambitionierten Vision für die Zukunft unseres Landes.“
Handys an Schulen: verbieten oder integrieren? // Wegner: „Schulen brauchen klare Regeln und pädagogische Konzepte“
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Handyverbot an Schulen spricht sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, für einen differenzierten Umgang mit Smartphones im Schulalltag aus:
„Digitale Medien gehören längst zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen – sie einfach zu verbannen ist keine Lösung. Statt pauschaler Verbote brauchen wir klare Rahmenbedingungen durch das Land und zugleich größtmögliche Autonomie für die Schulen. Über die Schulkonferenzen können Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gemeinsam passgenaue und verbindliche Regeln entwickeln.“
Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“
TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.
Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“
Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”
Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich:
„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“
van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu:
„Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.“
Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“