Norddeutsche bündnisgrüne Landtagsfraktionen streben Hafenkooperation an: „Raus aus der Konkurrenzfalle“ 6. September 202219. November 2024 Die BÜNDNISGRÜNEN steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an: Dafür wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die Vorsitzenden der fünf norddeutschen BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktionen in Cuxhaven vorgestellt haben.
Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: „Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land“ 5. September 202219. November 2024 Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“ 2. September 202219. November 2024 Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt 29. August 202219. November 2024 Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“ 26. August 202219. November 2024 Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.
9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“ 25. August 202219. November 2024 Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“ 25. August 202219. November 2024 Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“
Bündnisgrüne Fraktion fordert Sozialgipfel // Shepley: „Damit aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird“ 24. August 202219. November 2024 Die bündnisgrüne Landesfraktion fordert einen Sozialgipfel, denn, so die stellvertretende Vorsitzende Anne Shepley: „Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird.“
Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät“ 22. August 202219. November 2024 Der Energiegipfel der Landesregierung? Zu spät, zu wenig, zu unkonkret, sagen die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm in ihrer Stellungnahme.
PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“ 22. August 202219. November 2024 Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“
