Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“ 24. April 202410. Dezember 2024 Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“ 23. April 202428. Oktober 2024 Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.
Rufbusse in MV // Wegner: „Angebot darf keine Geisterfahrt in die Kostenfalle werden“ 16. April 202428. Oktober 2024 Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: „Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten.“
Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“ 16. April 202428. Oktober 2024 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“
Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“ 12. April 202428. Oktober 2024 Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive Kapazitätsengpässe in den Frauenhäusern des Landes. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Landesregierung darf die angekündigte Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht weiter aufschieben!“
Studierendenwerke finanziell sichern // Damm: „Studierende von heute sind Fachkräfte von morgen“ 11. April 202428. Oktober 2024 Im Wissenschafts- und Europaauschuss wurde heute zur finanziellen Situation des Studierendenwerkes Rostock-Wismar berichtet. Hannes Damm, Sprecher für Hochschulen und Wissenschaft: „Gerade zu Beginn des Studiums ist die Frage die Bezahlbarkeit ein wesentliches Kriterium für die Studienortwahl.“
Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel zurückgegangen // Damm: „Brauchen konsequentere, soziale und klimafreundliche Förderstrategie“ 9. April 202428. Oktober 2024 Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 6.889 im Jahr 2014 auf 2.443 im Jahr 2023 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Der wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion Hannes Damm fordert: „Um flächendeckend sozialen Wohnraum zu schaffen, ist ein entschiedeneres und eigenständigeres finanzielles Engagement der Landesregierung erforderlich. Hier darf nicht nur auf Berlin verwiesen werden.“
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“ 4. April 202429. Oktober 2024 Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“
Kriminalstatistik 2023: Massive Zunahme bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Lücken im Beratungs- und Hilfenetz müssen umgehend geschlossen werden“ 3. April 202429. Oktober 2024 Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 weist mit 111.571 Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von 4,7 Prozent aus. Besonders besorgniserregend findet den neuen Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“ 27. März 202429. Oktober 2024 Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“
