Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht.
Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher:
„Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat. Es wird zahlreiche Bürger*innen in unserem Land geben, die aufgrund der Ankündigung im Frühjahr dieses Jahres ihre Investition in ein neues Heizungssystem verschoben haben. Rot-Rot will nun die eigenen Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft damit die Menschen ab, die ihre Wärmeversorgung nachhaltig und klimafreundlich gestalten wollen. Für sie können nun erhebliche Mehrkosten die Folge sein: Inflation und Lieferengpässe führen zu teils enormen Preissteigerungen in der Anschaffung, die zusätzlich mögliche Förderung eines Heizungstausches durch den Bund ist zwischenzeitlich abgesenkt worden, das längere Heizen mit teuren fossilen Energieträgern hat die privaten Haushaltskassen geschröpft.
Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen und Beschlüsse der Politik verlassen können. Rot-Rot hat hier wertvolles Vertrauen verspielt. Zugleich zeugt der Standpunkt der Regierung von einem verqueren Verständnis, wie Demokratie und die Gewaltenteilung in Deutschland funktionieren. Der Landtag hat auf seiner 24. Sitzung ein Heizungstauschprogramm beschlossen, also muss die Landesregierung dies umsetzen.“
Hintergrund:
Der Energie- und CO2-Bericht 2019 – 2020 des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Service/Publikationen/?id=26914&processor=veroeff) führt den Wärmesektor mit einem Anteil von 50 Prozent als größten Verursacher energiebedingter CO2-Emissionen im Land auf. Seit mehr als 20 Jahren stagnieren die Zahlen in diesem Bereich auf einem unverändert hohen Niveau. Die Landesregierung verweist regelmäßig auf die 100-prozentige Abdeckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien, lässt dabei aber den deutlich CO2-intensiveren Wärmebedarf unerwähnt. Heizungstauschprogramme sind ein wichtiger Hebel für das Gelingen der Wärmewende im Privatbereich und das Erreichen der Klimaziele.
Am 20. Mai 2022 haben die regierenden Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ (Drucksache 8/651) beschlossen. Darin aufgeführt ist auch die Ankündigung eines Förderprogramms für Privatpersonen zur Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien. Die Gesamtfördersumme in Höhe von zehn Millionen Euro, die sowohl für eine Solar- als auch die Heizungsförderung vorgesehen war, fließt jetzt jedoch ausschließlich in das Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke. Eine Umsetzung des vom Landtag geforderten Programms für einen Heizungstausch lehnt die Landesregierung nun ab.
Hinweis:
Den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ (Drucksache 8/1466) finden Sie hier:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-1000/Drs08-1466.pdf
Energiepolitischer Sprecher