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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Rentenüberleitung

Nachtragshaushalt des Landtags // Terpe: „Entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit fehlt“

Nachtragshaushalt des Landtags // Terpe: „Entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit fehlt“

24. November 20222. Dezember 2022

Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe mahnt die vertane Chance im Bereich der erneuerbaren Energien an.

Allgemein, Anne Shepley, Harald Terpe, Pressemitteilung
Anne Shepley, Erneuerbare Energien, Finanzen, Harald Terpe, Haushalt, Nachtragshaushalt, Rentenüberleitung
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Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

10. November 202211. November 2022

In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Landtag, Pressemitteilung
Anne Shepley, DDR, Land, Rentenüberleitung, Soziales
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Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“

10. November 202211. November 2022

In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.

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Anne Shepley, DDR, Land, Rentenüberleitung, Soziales
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